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Allgemeine Geschäftsbedingungen Kelter Abo GmbH & Co. KG

(Widerrufsbelehrung siehe § 4)

§ 1 Allgemeines

1.1 Vertragsparteien für die auf www.kelter.de erhältlichen Produkte sind die Kelter Abo GmbH & Co. KG, Sonninstraße 28, 20097 Hamburg (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) und der Kunde (Verbraucher i. S. v. § 13 BGB), soweit in dem mit Ihnen abgeschlossenen Kauf-, Lizenz- oder sonstigen Vertrag („Vertrag“) keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden.

1.2 Der Verkäufer erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.

1.3 Entgegenstehende, zusätzliche oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden nur anerkannt, wenn der Verkäufer diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Falls die Regelungen dieses Allgemeinen Geschäftsbedingungen trotzdem mit Regelungen anderer Geschäftsbedingungen in Konflikt geraten sollten, gelten im Zweifel die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

1.4 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Sie haben die Möglichkeit, unser Angebot in aller Ruhe zu durchstöbern. Wenn Sie etwas Interessantes entdeckt haben, legen Sie das Produkt in Ihren virtuellen Warenkorb. Dazu klicken Sie auf das Schaltfeld „In den Warenkorb“, das wir neben dem Produkt eingeblendet haben. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, Produkte jederzeit wieder aus Ihrem Warenkorb herauszunehmen.

Bei einer Einzelheftbestellung schließen Sie einen Vertrag mit:

Kelter Abo GmbH & Co. KG
Sonninstraße 28
20097 Hamburg

Registergericht Hamburg A 44 204

Persönlich haftende Gesellschafterin: Otto Melchert GmbH, HRA B 11 666

Geschäftsführer: Mario Melchert 

2.2 Den Bestellvorgang leiten Sie ein, in dem Sie das Schaltfeld „Warenkorb“ anklicken. Sie erhalten einen Überblick über die im Warenkorb befindlichen Produkte und die mit der Bestellung entstehenden Versandkosten. Sie werden hierauf gebeten, sich mit Ihren Nutzerdaten anzumelden bzw. als Neukunde ein Nutzerkonto einzurichten. Nach der Anmeldung als Neukunde erhalten Sie eine Bestätigung der Anmeldung per E-Mail. Sind Sie im System angemeldet, werden Ihnen die Produkte angezeigt, die Sie in den Warenkorb gelegt haben. Sie haben hier die Möglichkeit, Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen. Um im Bestellvorgang weiter fortzufahren wählen Sie die Zahlungsweise.

2.3 Vor dem Absenden Ihrer Bestellung durch die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ haben Sie in jeder Stufe des Bestellprozesses die Möglichkeit, Ihre Angaben durch Klicken der Schaltflächen „Andere Zahlungsart wählen“ zu korrigieren. Zum Ändern bzw. Löschen der Bestellmenge überschreiben Sie die Mengenangabe im entsprechenden Feld bzw. „Löschen“.

2.4 Durch Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ wird Ihre Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.

2.5 Bestimmte Nutzungen unserer Website sind erst nach kostenloser Registrierung des Kunden unter Angabe seiner Daten möglich. Der Kunde ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.

2.6 Bei Bestellungen über unsere Website erhalten Sie zunächst eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB über das durch Sie ausgewählte Produkt wird erst geschlossen, wenn wir die Bestellung durch Mitteilung über die Auslieferung oder durch Lieferung des Produktes annehmen. Hierfür behält sich der Verkäufer eine Frist von zwei Wochen vor.
 
§ 3 Abonnementvertrag

3.1 Auf der Webseite www.kelter.de kann der Kunde das gewünschte Abonnement auswählen und bestellen (siehe § 2 dieser AGB). Die Produkte werden dem Kunden per Post an die im Kundenkonto angegebene Adresse geschickt. Ihr Abonnement wird hierzu von unserem Dienstleister betreut und verrechnet.

3.2 Der Bezugszeitraum beträgt bei allen Abonnements mindestens 6 Monate ab Abschluss des Vertrages. Er verlängert sich automatisch, wenn keine Kündigung erfolgt. Sie zahlen halbjährlich im Voraus und im Abonnementpreis inbegriffen sind die Mehrwertsteuer und eine Zustellgebühr. Die Versendundg aller 2- bzw. wöchtenlichen Titel erfolgt gesammelt in einer Lieferung pro Monat. Sie haben keine Mindestlaufzeit und können zu jeder nächsterreichbaren Ausgabe kündigen. Das Geld für bereits bezahlte, aber noch nicht gelieferte Ausgaben erhalten Sie zurück. Möchten Sie ihren Wunschtitel weiter beziehen, verlängert sich dieser, ohne Kündigung, weiter! 

§ 4 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird, bzw. werden,
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben, bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden,
• an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben, bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. 
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kelter Abo GmbH & Co. KG
Sonninstraße 28
20097 Hamburg
Geschäftsführer: Mario Melchert
Telefon: 040-682895-0
Telefax:  040-682895-50
E-Mail:   abo@kelter.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Vorschlag für den Wortlaut der Erklärung:

„Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren/die Erbringung folgender Leistung: (nähere Bezeichnung)“

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, daß Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Ausschluß bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 5 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit, Angebot

5.1 Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verkäufer vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten. Sollte diese Nichtverfügbarkeit bei einem laufenden Abonnement auftreten, behalten wir uns die Lieferung eines vergleichbaren Ersatztitels vor. Sie haben das Recht, dem unverzüglich schriftlich zu widersprechen.

5.2 Alle vom Verkäufer zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen sind unverbindlich. Sie sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Verkäufer Waren zu bestellen. Sollten auf Webseite www.kelter.de Schreib- oder Rechenfehler enthalten sein, behält sich der Verkäufer die Annahme des Angebots vor. Dies gilt insbesondere auch für zwischenzeitliche Preisanpassungen, welche bei den das Angebot umfassenden Produkten vorgenommen worden sind.

§ 6 Lieferungsbedingungen

Einzelheftbestellungen:

Bei Bestellungen über unsere Website, liefern wir unsere Produkte inkl. der dem Gewicht entsprechenden Versandkosten aus. Bei Lieferung ins Ausland übernimmt der Kunde eventuell anfallende Steuern und Zölle. Sofern angesichts des Umfangs der Bestellung eine Lieferung in mehr als einem Paket erforderlich ist, wird Ihnen dies bei Bestellung angezeigt. Soweit anteilige oder anderweitige Porto-, Verpackungs- und Versicherungskosten bei unseren Sendungen berechnet werden, gelten die Angaben in unseren jeweiligen Angeboten.

Abonnements:

Hierzu gelten die in der Produktbeschreibung notierten Lieferbedingungen. Ein Abonnement ist nur innerhalb von Deutschland möglich. Besteht Ihr Auftrag aus mehreren Paketen, kann die Anlieferung an unterschiedlichen Tagen erfolgen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

§ 7 Speicherung des Vertragstextes/Datenschutz

7.1 Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert.

7.2 Der Kunde ermächtigt den Verkäufer mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.

7.3 Der Kunde kann jederzeit Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangen, von seinem Recht auf Berichtigung Gebrauch machen und die Einwilligung zurücknehmen.

7.4 Sofern der Kunde den E-Mail-Newsletter abonniert hat, wird dieser an die im Benutzerkonto gespeicherte E-Mail-Adresse gesendet. Der Newsletter enthält aktuelle Informationen und Hinweise auf Angebote und Aktionen. Wenn der Kunde diese E-Mail nicht mehr erhalten möchte, kann über einen in der jeweiligen E-Mail integrierten Link bzw. per E-Mail direkt an info@kelter.de oder abo@kelter.de jederzeit die Austragung aus dem Verteiler veranlasst werden.

§ 8 Kundenrezensionen

Verfasst der Kunde für angebotene Titel eine Kundenrezension, ist der Verkäufer berechtigt, diesen Text anonymisiert in allen Webshops sowie Social Media Auftritten des Verkäufers anzuzeigen. Der Verkäufer behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z. B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung des Verkäufers überein.

§ 9 Rechtevorbehalt

Wir behalten uns sämtliche Urheber -, Schutz-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an und aus unseren gedruckten Produkten vor. Der Kunde erhält im Zweifel nur ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur bestimmungsgemäßen nicht gewerblichen Verwendung.

§ 10 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

10.1 Der Kunde kann die bestellten Einzelhefte mit Hilfe der im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten bezahlen (Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung ). Der Kaufpreis wird sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Der Versand der Rechnung erfolgt grundsätzlich per E-Mail, im Fall nicht vorhandener Mail per Post. Der Verkäufer behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor. Der Abonnentenvertrag (§ 3 dieser AGB) ist ausschließlich per Bankeinzugsermächtigung oder Banküberweisung, im Voraus für den gesamten Bezugszeitraum zu bezahlen. 

10.2 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Bestätigung der Bestellung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Der Versand der Ware erfolgt durch den Verkäufer in allen Fällen nach Eingang des Kaufpreises inkl. Versandkosten. Wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Bestätigung der Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, wird angenommen, dass der Käufer vom Vertrag zurückgetreten ist. Dies hat zur Folge, dass die Bestellung hinfällig wird und die Lieferpflicht des Verkäufers erlischt. Sowohl für den Kunden als auch für den Verkäufer hat die Bestellung dann keine weiteren Folgen mehr.

10.3 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 11 Sach- und Rechtsmängel

Bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln von Produkten, die Sie bei uns erwerben, können Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorrangig Nachbesserung oder Nachlieferung zur Beseitigung des Mangels verlangen.

§ 12 Haftung

12.1 Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht unsererseits besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit unbeschränkt. Zusätzlich haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die wir bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.

12.2 Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Dies umfasst insbesondere die Pflicht zur richtigen und rechtzeitigen Lieferung.

12.3 Eventuelle zwingende Produkthaftungsansprüche nach Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche aus einer etwaigen Beschaffenheitsgarantie, bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt. Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislast wird durch diese Ziffer 8 nicht begründet.

12.4 Soweit wir in unserem Internetangebot fremde Information durchleiten, speichern oder bereithalten, ist unsere Haftung zusätzlich nach Maßgabe des Telemediengesetzes beschränkt.

12.5 Vorstehende Beschränkungen gelten auch für die etwaige persönliche Haftung unserer Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Verjährung

13.1 Für Ansprüche bei Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren. Für gebrauchte Produkte verkürzt sich diese Verjährungsfrist auf ein Jahr.

13.2 Für Ansprüche bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person beruhen, aus Beschaffenheitsgarantien sowie für den gesetzlichen Rückgriff und das Recht, sich bei einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften.

§ 14 Anpassung des Bezugspreises

Kelter ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen, wenn und insoweit Kelter den Abgabepreis im Einzelverkauf erhöht. Eine Preiserhöhung kann im Übrigen aufgrund gestiegener Papier-, Layout-, Druck-, Lohn- oder Vertriebskosten vorgenommen werden, jedoch nicht öfter als einmal pro Jahr. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % steht dem Kunden ab dem Wirksamwerden der Erhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht z. Die Kündigung muß Kelter innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1  Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Kelter gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche durchführbare und wirksame Regelung als vereinbart, deren Wirkungen dem erkennbaren Willen der

"§ 16 Hinweis für den Fall von Streitigkeiten

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie sich im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung bzw. dem Onlinekauf an die Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link wenden können: 

http://ec.europa.eu/consumers/solving_consumer_disputes/

Der Informationsaustausch zwischen den Beteiligten wird über die Plattform in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Streitbeilegungsstellen der EU-Mitgliedstaaten laufen. Ihnen werden elektronische Beschwerdeformulare und Fallbearbeitungsinstrumente zur Verfügung gestellt.

Sie werden unsere E-Mail-Anschrift benötigen, die wir hier nochmals anführen:

abo@kelter.de

Wir weisen darüber hinaus darauf hin, dass es Ihnen selbstverständlich unbenommen bleibt, auch den Rechtsweg zu beschreiten."

Parteien und deren wirtschaftlicher Zielsetzung möglichst nahe kommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.

Stand: Oktober 2017